B2

Antrag auf Aufhebung einer Rechtshandlung

Klage, die gegen eine Behörde erhoben werden kann, wenn diese über einen Antrag o. Ä. nicht innerhalb einer angemessenen Frist entscheidet

Auf eine bestimmte Entscheidung in einem Eilverfahren; dringendes Gesuch

(zumeist in einer Verfassung fixiertes oder abgeleitetes) für das Verhältnis von Bürger und Staat konstitutives, dauerhaftes, einklagbares Recht; das elementar, unverzichtbar jedem Einzelnen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens

Sittliche und geistige Würde des Menschen

Zustand eines ausgewogenen Gleichgewichts, der Gerechtigkeit, des Gleichseins; (aufgrund bestimmter Maßnahmen oder Verhältnisse geschaffene) Übereinstimmung in der Lage von Personen oder der Beschaffenheit von etw

(in einem Rechtssystem vorgesehene) rechtliche Gleichstellung; das Zugestehen der gleichen Rechte (für jmdn. oder etw.)

Staatlich gewährleistetes Recht, seine (politische) Meinung öffentlich zu äußern, Freiheit der Meinungsäußerung

Grundrecht der Presse

Recht, die Religion frei zu wählen und auszuüben

Das Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Recht, sich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zu einem Verein

Ein in sich abgeschlossener Raum oder mehrere in sich abgeschlossene Räume, die einer Person oder mehreren Personen als ständige Unterkunft, zum Wohnen dienen

Unverletzbarkeit der Postsendungen

(Grundrechtsgarantie zum) Schutz der Vertraulichkeit privater und geschäftlicher Telekommunikation

Schutz des Bürgers vor Beeinträchtigungen seiner Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die seine Person betreffen

Das Löschen einer Ladung

Mitteilung aufgrund einer Anfrage, Information; Stelle, bei der Informationen einzuholen sind

Richtigstellung, Verbesserung; das Richtiggestellte, Verbesserte

Verpflichtende Angabe einer Firma, eines Webdienstes o. ä. über die Maßnahmen, die die Sicherheit und ordnungsgemäße Verwendung personenbezogener Daten, die im Rahmen eines (Kunden-)‍Kontaktes erhoben wurden, gewährleisten

Das Bundesgesetz, das den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt.

(politisches) Prinzip, das freie Willensbildung und die gleichberechtigte Mitbestimmung jedes Einzelnen einer Gemeinschaft an deren Gestaltung vorsieht; Regierungsform, in der (nominell bzw. im Idealfall) die Herrschaftsausübung (direkt

Entscheidung zwischen zwei oder mehr Möglichkeiten, Dingen, Personen, Auswahl; Abstimmung, durch die eine Person in ein Amt, in eine Funktion oder durch die ein Gremium, eine Vertretungskörperschaft berufen wird

Teilnehmer an einer Wahl, Abstimmung; Wahlberechtigter

Gesamtheit der gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen; Befugnis bzw. gesetzlich festgelegter Anspruch

Abgeteilter Raum im Wahllokal, der es dem Wähler ermöglicht, unter Wahrung des Wahlgeheimnisses den Stimmzettel für die Abgabe vorzubereiten

Ort, an dem Wahlberechtigte ihre Stimme

Die Stimme bei der Bundestagswahl für eine Person im Wahlkreis.

Stimme; Votum, das zusätzlich zur (wichtigeren) Erststimme abgegeben wird

Räumlich abgegrenzter Teil des Wahlgebietes (etwa des Gesamtstaates oder des Bundeslandes), dessen wahlberechtigte Bürger einen oder mehrere Abgeordnete in die Vertretungskörperschaft (etwa den Bundestag oder den Landtag) wählen

Von einer Partei oder Wählervereinigung für ein Bundesland zur Landtags-, Bundestags- oder Europawahl aufgestellte Wahlliste

Sonderbestimmung, durch die jmd. oder etw. eingeschränkt bzw. ausgeschlossen wird; Bestimmung im Verhältniswahlrecht, die festlegt, dass Parteien, die insgesamt im Wahlgebiet weniger als einen bestimmten Prozentsatz der abgegebenen

Durch die Bundestagswahl bestimmtes, aus (durch Erst-; Gebäude‍(bereich), in dem der Bundestag

Person, die mit bestimmten Vollmachten versehen entsendet wird; Mitglied einer parlamentarischen Volksvertretung

Organisatorische Gliederung der Abgeordneten einer Partei in einer parlamentarischen Institution; organisatorische Gliederung der Abgeordneten voneinander unabhängiger, meist eng kooperierender Parteien mit gleicher bzw. korrespondierender

Zweckbündnis; Zweckbündnis politischer Parteien o. Ä. mit dem Ziel, eine Mehrheit in einer Volksvertretung (oder einer anderen Vertretungskörperschaft) zu erreichen (und gemeinsam eine Regierung zu bilden)

In Form eines Vertrages festgelegte Koalitionsvereinbarung

Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich

Leiter der Bundesregierung; Leiter der Bundeskanzlei

Leiterin der Bundesregierung; Leiterin der Bundeskanzlei

Das Mitglied des Bundesrates