C1

Ein sachlicher Einwand gegen einen Bescheid oder einen Antrag. Man bringt ihn fristgerecht vor.

Verlust eines Rechtes, eines Anspruchs durch eigene Schuld, in der eigenen Sphäre liegende Umstände

Eine unerlaubte oder schädliche Verwendung von einem Recht, einem Amt oder einem Vertrauen.

(unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene) Maßnahme, durch die jmdm. unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; kleinliche, böswillige Quälerei

Bei Strafandrohung zu befolgende Anordnung, strenge Aufforderung, etw. zu unterlassen, nicht zu tun

Natürliche Gerechtigkeit, Angemessenheit; das natürliche Gerechtigkeitsgefühl, Gefühl für Angemessenheit befriedigende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Das Gerechtsein; gerechte Behandlung

Durch eine Rechtsordnung garantierte Verlässlichkeit in der Einschätzung, ob ein bestimmtes Handeln rechtmäßig oder rechtswidrig ist sowie die sich daraus ergebende Sicherheit und Kalkulierbarkeit der rechtlichen Folgen eines bestimmten

Das Zurückwirken, die Wirkung, die auf etw., jmdn. zurückwirkt; Vorverlegung des Inkrafttretens einer finanziellen Leistung, der Gültigkeit einer rechtlichen Bestimmung

Gerichtliche Prüfung, ob ein Gesetz, eine Satzung oder Verordnung mit höherrangigen Gesetzen (besonders mit der Verfassung) vereinbar ist; Überwachung und Überprüfung, ob ein Verhalten den sozialen oder moralischen Regeln entspricht

(gerichtlich festgestellte) Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung, eines Verwaltungsaktes oder einer gerichtlichen Entscheidung mit der Verfassung; vom Bundesverfassungsgericht festgestellte, über die bloße

Mit etw. anderem nicht in Einklang zu bringende Beschaffenheit; mangelnde Übereinstimmung

Aufruf (an die Öffentlichkeit); Versammlung von (untergebenen) Personen (besonders um diese zu zählen und ihnen Informationen zu geben oder Befehle zu erteilen)

Staatsorgan, das Gesetze festsetzt oder sanktioniert

Veranstaltung mit einer oder mehreren Personen, die aus (meist ihren eigenen) Texten vorlesen; das Einbringen, Vorstellen eines Gesetzesentwurfs in ein Parlament mit dem Ziel, dass dieses das Gesetz verabschiedet

Aus einer größeren Körperschaft, Gemeinschaft ausgewählter Personenkreis zur Lösung besonderer Aufgaben, Kommission; fehlerhafte und dadurch unbrauchbare Ware

Meist schriftlich gegebenes, fachmännisches Urteil

Jmd., der große Sachkenntnis besitzt und daher aufgefordert werden kann, ein Gutachten über Tatsachen abzugeben, die spezielle Kenntnisse eines Gegenstands oder eines Sachverhalts erfordern

Das Äußern einer Meinung, die Ansicht zu etw; zu etw. geäußerte Meinung, Ansicht

Ein Antrag, mit dem man einen bestehenden Text oder Beschluss ändern will.

(formaler) Entscheidungsentwurf, der in einem Gremium zur Diskussion und Abstimmung eingereicht wird, und der meist Empfehlungen für die Annahme, Ablehnung oder Änderung eines bestimmten Anliegens enthält

(offizielle) Wiedergabe eines Geschehens, Sachverhalts

Plenarversammlung, Plenarsitzung; Gesamtheit der Mitglieder eines Plenums

Größerer, überwiegender Teil einer Gesamtheit; größerer, überwiegender Teil der Anteile an einem Unternehmen, einer Gesellschaft

Billigung, Einverständnis

¹Ausschuss; ¹Ausschuss

Verständigung, die durch beiderseitiges Nachgeben in einer strittigen Angelegenheit erreicht wird, beiderseitige Übereinkunft; Zugeständnis

Das Ausfertigen, die Ausstellung eines Schriftstückes; ausgefertigtes Exemplar

Das öffentliche Verkünden; das öffentliche, gut vernehmbare Äußern, Mitteilen, Ankündigen

Vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenes Verkündungsblatt für Gesetze und Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland; in Österreich vom Bundeskanzleramt herausgegebene periodische Druckschrift zur Veröffentlichung von

Das Wirksamwerden, Gültigwerden

Vorschrift, Vereinbarung, die bei einem Wechsel von einer alten zu einer neuen Regelung eines Sachverhalts (vorübergehend) gilt und beispielsweise Überleitungsregeln und befristete Ausnahmen für bestimmte Fälle enthalten kann

Verwendung; Gebrauch

Die Verfassung; Verfassung

Änderung des geltenden Verfassungsrechts mittels eines in der Verfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens

Der Name und andere wichtige Fakten, die zu einer Person gehören und sie als Gesamtheit von allen anderen Personen unterscheiden; bestimmte Eigenschaft oder Gesamtheit der Eigenschaften, die das Wesen einer Person, Gruppe, Organisation

Ware, käuflicher Gegenstand; Abhandlung, Aufsatz

Macht und Recht, frei nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ohne dabei das Recht anderer zu verletzen; oberste Hoheitsgewalt eines Staates über seine inneren und auswärtigen Angelegenheiten

(Vorgang, Prozess oder Ergebnis der) Sendung, Übermittlung in Ton, Bild vom Ort der Veranstaltung aus; (Vorgang, Prozess oder Ergebnis der) Übersetzung

Bundesgesetz; Gesetz